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Es wird vorausgesetzt, dass die Fragen des EGMR bekannt sind. Nachfolgend zitiere ich die beiden konventionsrechtlichen Vorschriften, auf die die Kleine Kammer verwiesen hat.

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Introduction

Beschwerde vor dem EGMR in Sachen EALG Anmerkungen eines Beobachters der Verhandlungen vom 29.01.2004 Es wird vorausgesetzt, dass die Fragen des EGMR bekannt sind. Nachfolgend zitiere ich die beiden konventionsrechtlichen Vorschriften, auf die die Kleine Kammer verwiesen hat. Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK bestimmt: "Jeden nat�rliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das �ffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grunds�tze des V�lkerrechts vorgesehenen Bedingungen. Die vorstehenden Bestimmungen beeintr�chtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er f�r die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung von Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen f�r erforderlich h�lt." Art. 14 EMRK definiert das Diskriminierungsverbot folgenderma�en: "Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen ... des Verm�gens ... zu gew�hrleisten." V�lkergewohnheitsrecht / EMRK Zu Frage 1 wurde der Kleinen Kammer vorgetragen, dass nach V�lkergewohnheitsrecht das Eigentum der SBZ-Opfer (1945-1945) durch die SBZ/DDR Zeit hindurch nicht untergegangen ist. Erst das vereinte Deutschland hat sich an den r�uberischen Akten der vorliegenden Art bereichert. Deutschland muss die SBZ-Opfer mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen rehabilitieren. Dies war konventionsrechtlich eine "berechtigte Erwartung" der SBZ-Opfer nach dem 03.10.90. ...read more.

Middle

nicht einen verm�genswerten Ausgleich der erlittenen Beeintr�chtigungen." � Diese "berechtigte Erwartung" bestand f�r die SBZ-Opfer konventionsrechtlich auch deshalb nach dem 03.10.90, weil die UdSSR/DDR - neben dem Vorbehalt, dass die Bodenreform nicht r�ckg�ngig gemacht werden sollte - keine die Wiedergutmachung reduzierenden Bedingung gestellt hat und die - bei Missachtung - das Staatsziel Wiedervereinigung gef�hrdet h�tte (Art. 15 EMRK - Abweichung im Notstandsfall). � Die Gr�nde, warum Sch�uble in die Gemeinsame Erkl�rung den Begriff "Ausgleichsleistung" hinein und "Entsch�digung" aus dem Entwurf hinausbugsiert hat (Der Vertrag, S. 255 ff), zeigen zwar, dass die Regierung plante, eine gro�e Gruppe von SBZ-Opfern politisch/willk�rlich schlechter als andere zu behandeln. Ob der Gesetzgeber und die Gerichte diesem Plan aber folgen w�rden, war damals vollkommen offen und ist rechtlich unerheblich, so dass DDR-Opfer - trotz Sch�ubles "Geistesblitz" - bis zum Abschluss des beabsichtigten Gesetzgebungsverfahrens eine die Konvention wahrende und damit "berechtigte Erwartung" hatten. � Fazit: F�r SBZ-Opfer war am 03.10.90 in Bezug auf Wiedergutmachung nichts konkret geregelt. Wegen Art. 14 EMRK i.V.m. mit Art. 1 des Zusatzprotokolls zu EMRK hatten sie eine "berechtigte Erwartung", moralisch und materiell nicht schlechter behandelt zu werden als andere, f�r die alles schon konventionsrechtlich befriedigend geregelt war. 2. VwRehaG / StrRehaG � Wie zuvor dargelegt, hatten alle SBZ-Opfer wegen Art. 3 und 20 GG die "berechtigte Erwartung", wenn schon nicht direkt im Verm�gensgesetz, so doch in Rehabilitierungsgesetzen eine Wiedergutmachung zu erfahren. ...read more.

Conclusion

� Der Verweis der Bundesregierung, die gravierende Schlechterstellung der Beschwerdef�hrer beruhe auf der schlechten Kassenlage des Staates und k�nne auch im Hinblick auf anderes damaliges Unrecht und Leid nicht besser f�r die Beschwerdef�hrer ausfallen, sind "sch�ne" politische Argumente, sie halten aber konventionsrechtlich nicht, da die Praxis in Deutschland ganz anders ist.. � Fazit: SBZ-Opfer hatten aus vorerw�hnten Rechtsgr�nden nach dem 03.10.90 die "berechtigte Erwartung", im Vergleich zu ihren "Br�dern und Schwestern", den Ausl�ndern, den K�rperschaften, den Parteien gleich behandelt bzw. nicht diskriminiert zu werden. Das EALG verletzt diesen Grundsatz nicht bei den "schwarzen Feldern". Das EALG ist jedoch konventionsrechtlich diskriminierend, weil es bei SBZ-Opfern die Entsch�digung f�r "wei�e Felder" und "schwarze Felder" zusammenfasst.. Urs�chlich daf�r ist � 1 I 3 VwRehaG. Der EGMR hat damit folgende "Ballvorlagen": (1) V�lkergewohnheitsrecht, (2) Streichung des � 1 I 3 VwRehaG oder (3) substanzielle Verbesserung des EALG f�r die "wei�en Felder". Aus europapolitischen, rehabilitierungsrechtlichen und entsch�digungsrechtlichen Erw�gungen ist f�r eine Streichung des � 1 I 3 VwRehaG zu pl�dieren. Diese L�sung w�re fair, einfach und entspr�che den "berechtigten Erwartungen". Daf�r m�ssen jetzt alle von den Fachleuten Argumente genau gepr�ft werden und dann auf den Tisch der Gro�en Kammer. Vielleicht gibt es noch weiter juristische Ansatzpunkte, die sich etwa aus der Pr�ambel des Lastenausgleichsgesetzes und der Haltung aller Bundesregierungen (bis zur Wiedervereinigung) zu dem Verfolgungsunrecht von 1945-1945 herleiten lassen. Mit dieser Strategie k�nnen die Alteigent�mer vor dem EGMR rechtlich �berzeugend argumentieren und sich zugleich europapolitisch klug verhalten. ...read more.

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