Frage 5
Das Bundesverfassungsgericht is sehr wichtig für die folgende Grunde:
- Es vergewissert sich, daß alle Gesetze, die in der Verfassung geschrieben werden, richtig verwendet werden.
- Es vergewissert sich, daß Leute ihr gerade in Theorie und in der Praxis erhält.
- Die Bürger haben ein Recht, das Gesetz zu bezweifeln
Aber weil es höher als alle anderen Gerichtshöfe ist, kann es in Gefahr von 'Regieren' die 'normale' Gerichtshöfe sein.
Deutschland hat eine schriftliche Verfassung und es gibt viele Vorteile dafür:
- Deutschland ist in Linie mit allen anderen Demokratien ungleichem Großem Britannien.
- Deutschland hat Punkte und Gesetze repariert an verweisen.
- Deutschland ist in Linie mit allen anderen Demokratien ungleichem Großem Britannien.
Es gibt auch Nachteile:
- Die Verfassung ist nicht flexibel. Dinge können nicht leicht geändert werden.
- Wenn die Verfassung geschrieben wurde, mußten die Leute an alle Möglichkeiten und Lagen denken, die entstehen könnten. Es kann Dinge geben die sie an nicht gedacht haben, und die Verfassung kann für sie nicht anpassen.
- Die Verfassung ist schwierig, für 'normale' Leute zu verstehen. Es hat, lange Sätze erschwert.
Frage 6
Bei einem unitarischen Bundesstaat liegt das Schwergewicht der Kompetenzverteilung beim Bund, bei einem föderalistischem Bundesstaat hingegen bei den Gliedstaaten.
Frage 7
Die Bundesrepublik ist eher in unitarischer Bundesstaat. Der Bund hat eine umfangreiche Gestezgebungskompetenz (Art. 74GG). Nach Art. 28 Abs. 1 GG muβ die verfassungsgemäβe Ordnung in den Ländern den Grundsätzen des Bundestaates entsprechen.
Frage 8
Der Reichpräsident in der Weimarer Republik (1919-1933)
Der Bundespräsident in der Bundesrepublik Deutschland (seit 1949)
- Art. 41 WRV Der Reichpräsident wird vom ganzen Deutschen Volke gewählt.
- Art. 54 GG Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt.
Der Bundespräsident wird nich direkt vom Volk gewählt wegen was in der Vergangenheit passiert ist. In 1925 hat die Demokratische Partei nach General Hindenburg gefragt um den Posten als Vizepräsident zu nehman. Er war in 1925 und noch in 1932 gewählt. In 1933 hat er Hitler als Kanzler ernannt. Deshalb war es entschiedet dass, der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung und nicht direkt von Volk gewählt.
Gemeinsamkeiten:
i) Art. 50 WRV und Art. 58 GG Die Macht der Gegenzeichnung der Regierung ist gleiche zwischen die beiden Präsidnten.
ii) Art. 45 WRV und Art. 59(1) GG Völkerrechtliche Vertretungsmacht ist auch zwischen die beiden Präsidenten gleich.
Unterschiede
i) Art. 67 GG Miβtrauensvotum (konstruktiv Miβtrauenvotum)
‘Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Miβtrauen nur dadurch aussprechen, daβ er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen
Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.’
Art. 54 WRV Entzug des Vertrauens (zerstörend Miβtrauensvotum)
‘Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. Jeder von Ihnen muβ zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluβ sein Vertrauen entzieht.’
Mit einem destruktives Miβtrauensvotum gibt es keine neuer Kanzler.
ii) Art. 63 GG Der Bundespräsident kann der Bundeskanzler nur mit der Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages wählen.
Der Reichpräsident braucht nicht der Stimmen der Mehrheit der Mitglider.
iii) Der Bundespräsident kann der Bundestag nur mit Art. 63 und Art. 68 auflösen.
Es gibt keine Bedingungen in der Weimarer Republik.
Frage 9
Das Grund ist Überhangmandat. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkriese gewinnt, und damit mehr Direktkandidaten in das Parlament entsendet, als ihr nach den Ergebnissen der Zweitstimmen für die Landeslisten an sich zustehen n würden.
Beispiel aus der Bundestagswahl 2002: in Sachsen gewann die CDU 13 Direktmandate (in 13 Wahlkreisen erhielten die Kandidaten der CDU die jeweils meistn Erststimmen). Nach den Ergebnissen der zweitstimmen hätte die CDU aber nur 12 Kandidaten aus Sachsen in den Bundestag entsenden dürfen. Damit hat die CDU ein Direktmandat ‘zuviel’ gewonnen. Dieses Überhangmandat darf die CDU jedoch trotzdem behalten.
Frage 10
Diese Farge geht über Art. 33(5) GG.
"Das Recht des oeffentlichen Dienstes ist unter Beruecksichtigung der hergebrachten Grundaezte des Berufsbeamtentums zu regeln".
Ich bin der Meinung, daß die B Partei die Reform nicht machen können.
Ich denke dass, Art. 79(3) auch sehr wichtig ist. Es steht:
‘Eine Änderung dieses Grundsetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gestezgebung oder die in den Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.’
Auch Art. 79(2):
‘Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen beschränkt.’
Wenn die B Partei die Reform macht, und den Artikel verändert 33(5) wird der neue Artikel widersprüchlich zur Verfassung sein. Die Verfassung hat traditionelle Prinzipien. Die Austeilung von zahlenden sozialen Beiträgen und den Ausschließungen von Beendigung gehört diesen traditionellen Prinzipien. Wenn die B Partei die Reformen macht, werden sie die Verfassung übertreten. Um die Verfassung zu ändern, brauchen Sie eine zwei dritte Mehrheit Wahlstimme im Bundestag und dem Bundesrat . Die B Partei hat nur eine 55% Mehrheit. Das ist nicht genug, eine Reform zu machen. Jedoch die Verfassung kann nicht geändert werden, wenn es das gerade in Artikel 1 und 20 übertritt. Es ist möglich, die Formulierung eines grundlegenden Rechts zu ändern, aber man kann das Prinzip nicht ändern.
Teil III: Grundrechte
Frage 11 – Der Pflichtexemplarfall
a)
b) Art. 14 I/II GG
c)
Frage 12 - Das Apothekenurteil
a) In diesem Fall wollte ein Mann eine Apotheke öffnen. Jedoch gab es schon Überfluß von Apotheke im Gebiet. Bavaria wollte die Ausgabe von Apotheker Erlaubnissen zu Fällen wobei sie wirtschaftlich nützlich einschränken wären und verursachen keinen wirtschaftlichen Schaden zu nahegelegenem pharmacies. Demzufolge wurde er zu Öffnung eine Apotheke verboten. Die Erlaubnis wurde zu ihm nicht gegeben. Der Mann ist zum Gerichtshof gegangen und hat an sein gerade in Artikel 12(1) GG verweisen.
Art. 12(1) GG
‘Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.’
b) Art 12(1) GG
c) Wo der Staat wählt, die Freiheit in Artikel 12 zu regeln, muß es bedenken, daß die wenigste einschränkende Leistungsgrenze um das legislative Ziel erreicht.
In diesem Fall ist es das erste Mal, das ein drei Schritt Modell benutzt worden ist.
Schritt 1 - Regelung der Praxis kann durch vernünftige Überlegungen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt werden. (Zum Beispiel Laden Schließen Stunden an einem Sonntag)
Schritt 2 - Leistungsgrenzen der Wahl kann von Beruf auf der Basis auf subjektiven Kriterien nur durch den Schutz ausdrücklich wichtiger öffentlicher Interessen gerechtfertigt werden. (Zum Beispiel genügende Qualifikationen sicher Berufe wie zum Beispiel Doktoren, Rechtsanwälte usw)
Schritt 3 - Die strengste Leistungsgrenze auf Wahl der Berufe auf der Basis auf objektiven Kriterien kann nur rechtfertigt sein durch das Bedürfnis um schwerwiegende Gefahren zu einer herrvoragend unerläβige Öffentliches Interesse zu abwenden.
Die Bavarian Regel wurde gehalten, ein drittes Schritt Maßnahme zu sein.
Das Argument das öffentliche Gesundheit von Vernichtung von Konkurrenz geschützt werden mußte zwischen zu vielen Apothekern wurde abgelehnt.
Wenigere beschränkende Maßnahme wären möglich gewesen. Zum Beispiel Regelung die Praxis des Berufs.
Teil IV: Zivilrect
Frage 13
Man kann nicht nach deutschem Recht durch den Abschluβ eines Kaufvertrags Eigentümer der Kaufsache werden. Der Verkäufer hat nur die Pflicht, das Eigentum auf dem Käufer zu Übertragen. Diese Farage verweist an §929 BGB. Man braucht Übertragung des Eigentums.
Frage 14
K ist nicht jetzt Eigentümer des Gebrauchtwagens. Um Eigentümer der Kaufsache zu werden braucht man nicht nur Einigung aber auch Übergabe. Es machts nichts das K für der Gebrauchtwagen bezahlt hat. V ist jetzt Eigentümer des Gebrauchtwagens. (§ 929 BGB)
Frage 15
Wie sich aus § 433 I BGB ergibt, ist der Verkäufer einer Sache verpflichtet, das Eigentum an der Sache an den Käufer zu übertragen. Aber ‘Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.’ Sehen Sie § 275 BGB.
Frage 16
Ein Kaufvertrag ist zwischen K und V nicht zu Stande gekommen. Für einen Kaufvertrag braucht man Angebot und Annahme (§ 130 BGB). V bemerkt seinen Fehler. Es gibt ein Angebot von K aber keine Annahme von V und deshalb gibt es kein Vertrag. Unter § 145 BGB braucht man Angebot und Annahme. Ein Preisschild im Schaufenster ist nur invitation ad offerendum. Das Angebot wird von V widerrufen. Wegen dieses Grunds gibt es kein Kaufvertrag zwischen V und K und wenn K der Designer-Anzug kaufen will muβ er 199,00 Euro. bezahlen.
Frage 17
Einerseits kann man sagen dass, ein Kaufvertrag zwischen K und V zu Stande gekommen ist. Ein Kaufvertrag kommt, wie alle anderen Verträge grundsätzlich auch, durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen – Angebot und Annahme – zu Stande (§ 145 BGB). Da hier das Angebot von K und die Annahme von V deckungsgleich sind und auch sonst keine Wirksamkeitshindernisse ersichtliche sind, ist der Kaufvertrag zu Stande gekommen.
ABER V hat gesagt ‘Ich fechte daher den Kaufvertrag an.’
§ 119-121/142-143 sind sehr wichtig.
V kann die Erklärung anfechten. V hat recht hier und K kann der Designer Anzug nicht für 9,90 Euro. kaufen. V hätte das Angebot nicht gemacht, wenn er den Fehler gewußt hat. Er nimmt das Angebot an aber er annulliert sofort den Vertrag. Daher gibt es kein Angebot.