Juristische Berufe & Ausbildung

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Surekha Patel

December 2002

University Of Surrey

Lecturer: Adrain Schimpf

German Law 1

Abschluβexamen

Teil I:  Juristische Berufe & Ausbildung

Frage 1

a)  An das Universitätsstudium schlieβt sich der juristische Vorbereitungsdienst (Referendarzeit) mit einer Dauer von zwei Jahren an.  In dieser Zeit wird der Referendar in verschiedenen praktischen ausgebildet.  Am ende dieses Ausbildungsabschnittes steht die zweite juristische Staatsprüfung.  Es heiβt Assessorexamen.

b)  Wenn man die beiden Staatsexamen (erstes juristisches Staatsexamen und zweite juristisches Staatsexamen) mit 10 Punkte bestanden hat.

c)  Zwischen die erste und zweite Staatsexamen machen die Studenten eine Referendardienst und sie sind als ‘Referendare’ erkannt.  Sie müssen Stationen und Arbeitsgemeinschaften machen und nach diese zwei Jahren die Referendare machen die zweite Staatsexamen.

Frage 2

Die Befähigung zum Deutschen Richteramt:

Man muβ ein Volljurist sein (ein Jurist, der beide juristische erfolgreich abgelegt hat) und man muβ die beide Staatesexamen bestehen.

Man kann mit dieser Befähigung auch Rechtsanwalt werden.

Teil II: Statsorganisationsrecht

Frage 3

Unter Art. 63(4) Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers.  Man kann eine Neuwahlen haben wenn der Kandidat für Bundeskanzler nicht gewählt wird.  Dann kommt eine neuer Wahlgang.  Der Kandidat mit den meisten Stimmen ist gewählt.  Wenn der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (2/3) nicht hat, kann der Bundespräsident der Bundestag auflösen.

Unter Art. 68(1)  ‘Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident  auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.’

Frage 4

Formeller Verfassungsmäβigkeit – (Art.76/77/79 GG)

Um ein Gesetz zu machen muβ man die alle Verfahren richtig folgen. ZB. Stimmen der 2/3 Mitglieder der Bundestages und Bundesrates.

Damit das Gestetz gerechtfertigt sein kann, muβ es zuerst einmal formell rechtmäβig sein.  Das Bedeutet:

  • Kompetenz – Durfte der Gesetzgeber diese Frage überhaupt regeln?
  • Verfahren – Wurde das Gesetzgebungsverfahren eingehalten?
  • Form – Wurden die Formvorschriften eingehalten?

Materielle Verfassunsmäβigkeit – Weiterhin muβ das Gesetz auch materiell rechtmäβig sein, d.h.: der Eingriff in das Grundrecht bedarf einer zulässigen Grundlage in der Verfassung.  Diese Grundlage bildet die Schranke des Grundrechts.  Damit wird das Grundrecht durch andere Grundrechte oder Verfassungsbestimmungen begrenzt.  Für diese Begrenzung gibt es vier Typen von Schranken, die sogleich vorgestellt werden.

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Frage 5

Das Bundesverfassungsgericht is sehr wichtig für die folgende Grunde:

- Es vergewissert sich, daß alle Gesetze, die in der Verfassung geschrieben werden, richtig verwendet werden.

- Es vergewissert sich, daß Leute ihr gerade in Theorie und in der Praxis erhält.

- Die Bürger haben ein Recht, das Gesetz zu bezweifeln

Aber weil es höher als alle anderen Gerichtshöfe ist, kann es in Gefahr von 'Regieren' die 'normale' Gerichtshöfe sein.

Deutschland hat eine schriftliche Verfassung und es gibt viele Vorteile dafür:

  • Deutschland ist in Linie mit allen anderen Demokratien ungleichem Großem Britannien.

-   ...

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