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Persche- Spenden an EU gemeinntzige Organisationen

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Introduction

Gala Pavlin H1052672 LV-Nr: 1673 LV- Leiterin: Dr. Beatrix KRAUSKOPF Entscheidung des EuGH in der Rs C-318/07 (Persche)[1]- Spenden an EU-ausländische Organisationen I. SACHVERHALT Herr Persche, der in Deutschland wohnhaft ist, spendete dem in Portugal ansässigen Centro Popular de Lagoa (einem Seniorenheim) Bett- und Badwäsche, Rollatoren und Spielzeug im Wert von insgesamt 18.180 Euro für das angeschlossene Kinderheim. Bei Centro Popular de Lagoa handelt sich um eine nach portugiesischem Recht steuerbefreite gemeinnützige Organisation. Herr Persche begehrte diesen Betrag nach § 10b dEStG vom Gesamtbetrag seiner Einkünfte abzuziehen. § 49 dEStDV beschränkt aber die steuerliche Abzugsfähigkeit auf Spenden, deren Empfänger in Deutschland ansässig ist. Die deutschen Steuerbehörden verweigerten aus diesem Grund den Spendenabzug. Die Berufung und eine anschließende Klage beim FG Münster blieben erfolglos, weshalb Herr Persche Revision beim BFH einlegte. Der BFH wollte im Wege der Vorabentscheidung[2] vom EuGH wissen, ob (1.) Sachspenden in den Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit fallen, ob (2.) die Begrenzung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische gemeinnützige Einrichtungen eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstelle und ob (3.) eine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts der Finanzbehörden bestehe (wobei die Möglichkeiten der Amtshilfe-Richtlinie zurückzugreifen ist) oder ob eine Entscheidung nach Beweislastgrundsätzen erfolgen könnte. II. DIE ENTSCHEIDUNG DES EuGH IN DER RS. Persche 1. Bisherige Rechtslage Das deutsche Recht sieht den Steuerabzug von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen vor, die in Deutschland ansässig sind, nimmt aber Spenden an Einrichtungen, die in einem anderen ...read more.

Middle

Der EuGH stellte fest, dass sich das Centro Popular in einer vergleichbaren Situation wie eine deutsche gemeinnützige Einrichtung befindet.[11] Die deutsche Regelung über Abzug von Spenden, welche an in Deutschland ansässige gemeinnützige Personen gespendet sind, was laut EuGH jedenfalls geeignet ist, die Kapitalverkehrsfreiheit zu beschränken. Ein weiteres Argument hier wäre, dass die Möglichkeit Spenden als Sonderausgaben geltend zu machen, erheblich das Verhalten des Spenders beeinflussen kann und hierbei Zuwendungen an ausländische Organisationen unattraktiv erscheinen lässt.[12] 4. Vergleichbarkeit und Diskriminierung Der EuGH hält fest, dass jeder EU-Staat eigenständig definieren kann, für welche gemeinnützigen Tätigkeiten er einen Steuerabzug gewähren will. Das EU-Recht schreibt einem EU-Staat somit nicht vor, eine in einem anderen EU-Staat als gemeinnützig anerkannte Organisation ebenfalls als gemeinnützig anzuerkennen. Erfüllt aber die ausländische Organisation jedoch die Voraussetzungen, welche ein EU-Staat an eigene gemeinnützige Organisationen stellt, so muss diese anerkannt werden. Eine Unterscheidung nach dem Sitz der gemeinnützigen Organisation ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit nicht vereinbar. 5. Rechtfertigung Der Rechtfertigungsgrund der Wirksamkeit der Steueraufsicht vermag die festgestellte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit nicht zu rechtfertigen und wird vom EuGH als unzulässig erklärt.[13] Die Gewährleistung einer wirksamem Steueraufsicht muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, auch wenn es einen zwingenden Grund des Allgemeininteresse darstellt.[14] Weiters meinte der EuGH, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, im Einzelfall zu beurteilen, wie die Beweislast zwischen den Steuerpflichtigen und den Finanzbehörden aufgeteilt werden soll. ...read more.

Conclusion

2007, XI R 56/05, Rn. 18. [5] EuGH 15.9. 2006, Rs C-368/04, Stauffer, Slg. 2006, I-8203. [6] BFH 9.5.2007, XI R 56/05, Rn. 32. [7] Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. 12. 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern. [8] EuGH 27.1. 2009, Rs C-318/07, Persche v. LG Münster, Rn. 28f. [9] Vgl. RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap: Abzugsfähigkeit von grenzüberschreitenden Spenden, Steuer Revue, 6/ 2009, S. 497, S. 498. [10] Vgl. EuGh, Urteil v. 23.2.2006 – Rs C-513/03 (van Hilten-van der Heijden), Slg. 2006, I-1957, Rz. 42. [11] EuGH 27. 1. 2009, Rs C-318/07, Persche, Rn.50; siehe auch GA Mengozzi, Schlussantrag vom 14.10. 2008 zu Rs C-318/07, Persche, Rn. 75. [12] Vgl. Andreas Richter, Anna Katharina Golllan: Non-Profit-Recht konkret, npoR Heft, 1/2009, S. 19. [13] Persche, Rn.51. [14] Persche, Rn.52. [15] Persche, Rn.66. [16] EuGH 27. 9. 2007, Rs C-184/05, Twoh International, I-7897. [17] Vgl. EuGH, Urteil v. 14.9. 2006 - Rs C-386/04 (Centro Musicologia Walter Stauffer). [18] Vgl. Veronika Dauerer, Die Rs. Persche: Spenden auf dem Prüfstand des Gemeinschaftsrechtes, SWI 2009, S. 385, S. 394. [19] Vgl. Europäische Kommission, Direkt Steuern, Pressemitteilung Nr. IP/09/428 vom 19. 3. 2009. [20] EuGH 16.6. 2011, Rs C-10/10, noch nicht in Slg., Europäische Kommission v. Republik Österreich. [21] Vgl. Nina Wunderlich/Christoph Blaschke, Die Gewährleistung der Kapitalverkehrsfreiheit in Bezug auf Drittstaaten - Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH, IStR 2008, S. 754 ff., S. 755. ...read more.

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