Welche Anspròche hat P gegen S?

Fr solche ‘normale’ Umstnde beim einkaufen ist der S nicht verpflichtet der P hinzuweisen.  Beispiele wobei der S die Pflicht auf Hinweisen haben sein knnte sind folgendes zu nennen:  wenn der Laden neulich geputzt geworden ist, und der Boden deshalb naβ ist;  wenn die Wnder neu gestrichen sind, und die Farbe noch naβ ist;  oder wenn irgendeine Maschine kaputt oder auβer Betrieb ist, und deshalb gefhrlich ist.

In dieser Fallgruppe ist der S nicht haftbar, und die P hat im Rahmen dieser Fallgruppe deshalb keine Ansprche.  In dieser Fallgruppe knnte auch einen Anspruch auf Anfechtung wegen Tuschung bestehen, nach §123 BGB.  Da der S berhaupt keinen Hineweis gegeben hat, ist hier davon auszugehen, dass keinen Anspruch auf Anfechtung wegen Tuschung besteht.

3. Fallgruppe: Pflicht zur vermeidung von Schaden infolge des Abbruchs von Vertragsverhandlungen.

Diese Fallgruppe schliesst ein, die Pflicht Schden zu ersetzen, wenn eine feste Erwartung auf das Zustandekommen eines Vertrages besteht, und die Vertragshandlungen dann grundlos abgebrochen worden sind.  Im Fall existieren keine Angaben von dieser Pflicht und der Fall geht nicht um den Abbruch des Vertrages.

3. Sonstige Haftungsvoraussetzungen

Ein Ursachenzusammenhang im Sinne den Adquanztheorie muss zwischen dem Verhalten des Haftpflichtung und der Verletzung der Verhaltungspflicht bestehen, ebenso wie zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden.  Die sogenannte Adquanztheorie versucht eine Einschrnkung und Prazisierung des Erreichens der Schadensfolgen.  Bei der Theorie sind die Schadensfolgen nur zu erreichen wenn die Herbeifhrung dieses Ereignisses durch das Verhalten “nicht auβerhalb jeder Wahrscheinlichkeit” liegt.  Der Ursachenzusammenhang zwischen einem Verhalten und einem Ereignis wird deshalb nicht bejaht bei unwahrscheinliche Kausalverlufen.  Nach herrschender Meinung darf die Mglichkeit eines Schadens nicht so weit entfernt sein, dass sie nach der Auffassung des Lebens vernnftigerweise nicht im Betracht gezogen werden knne.

In diesem Fall ist die Chance nicht unmglich oder zu weit entfernt, dass eine Kunde auf einer auf dem Boden liegenden Bananenschale ausrutschen knnte, und sich dadurch verletzen knnte.  Der Unfall ist in der Gemseabteilung passiert, wo eine gefhrliche auf dem Boden liegende Obstschale nicht auβerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegt.  Es knnte sein, dass eine andere Kunde die Schale weggeworfen hat, dass die Schale vom Regal runtergefallen ist, oder dass der S die Schale selbst nachlssig runterfallen gelassen hat.  Auf jeden Fall ist es wichtig zu merken, dass der S verantwortlich ist, seinen Laden sauber und frei vom Gefahr zu halten.  Bei alle obengenannten Fllen besteht deshalb adquat Kausalitt.  Andere mgliche Flle wobei die Herbeifhrung dieses Erreignisses durch das Verhalten auβerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegen wrde sind folgendes zu nennen:  zB ein gefhrliches Loch im Boden eines Ladens, ein Wachhund im offenen Laden, oder eben ein auf dem Boden liegenden Obstrest im Klamottenladen .

Da die Bananenschale nicht zu unmglich ist, ist es hier davon auszugehen, dass der Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhltnis (dass der S die Schale nicht entfernt hat), und dem Erreignis (dass die P auf der Bananenschale ausgerutscht ist und sich verletzt hat) zu bejahen ist.  

Mit diesem Fall knnen wir auch davon ausgehen, dass das Verhalten adquat kausal ist, weil hnliche Flle schon im BGH entschieden worden sind, zum Beispiel der bekannter Bananenschalenfall des BGH iVm dem bekannten Gemseblattfall.

Einer Meinungsstreit besteht wobei man sich entweder auf das Wissen eines “objektiven Beobachters”, eines “optimalen Beobachters”, oder eines “erfahrenen Beobachters” abstellt.  Auf jeden Fall wrde in diesem Fall adquat Kausalitt bestehen, weil einen “objektiver Beobachter” wrde sogar wahrscheinlich den Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des S und dem Erreignis des P bejahen.  Der Meinungsstreit wirkt sich aber normalerweise aus, wenn es um die Frage geht, ob die Adquanztheorie hinsichtlich der haftungsausfllenden oder auch hinsichtlich der Haftungsbegrndeten Kausalitt anzuwenden ist.

Die Haftung fr c.i.c. wird auch durch die Schutzzwecklehre begrenzt.  Schaden sind dann nur zu ersetzen, die durch die Beachtung der verletzten Verhaltungspflicht abgewendet werden soll.

Die letzte sonstige Haftungsvoraussetzung fr c.i.c. ist, dass der Haftpflichtige Schuldhaft gehandelt hat.  Die Verhaltenspflicht muss deshalb vorstzlich oder fahrlssig verletzt sein.  Hier wird ein Element des Zivilrechts angesprochen:  “Der Vorwurf des Verschuldens beruht auf der Feststellung, dass der Schuldner htte anders handeln mssen und knnen.  Der Schuldner muss anders handeln, wiel ihn eine entsprechende Pflicht trifft”.  Diese Pflicht kann eine Vertragliche bernommene Pflicht sein, oder eine allgemeine Pflicht (zB das Leben, die Gesundheit und das Eigentum anderer nicht zu verletzen).  In diesem Fall ist die Pflicht allgemein.  Als wir schon diskutiert haben, hat der S die Pflicht auf die Sicherheit und Sauberheit seines Ladens, und dabei die Sicherheit seinen Kunden.  Der S hat deshalb fahrlssig gehandelt, weil wir davon ausgehen, dass er seinen Laden nicht regelmβig aufgerumt hat, und deshalb die Bananebschale nicht entfernt hat.  Wir gehen auch davon aus, dass die Schale nicht erst vor ein Paar Sekunden weggeworfen ist, und dass sie lang genug auf dem Boden lag, dass der S es merken knnen hatte.  Wenn sie erst vor einigen Sekunden oder Minuten weggeworfen worden ist, wrde das Ergebnis wahrscheinlich anders gewesen, weil der S nicht fahrlssig gehandelt htte (er htte vielleicht nicht die Mglichkeit gehabt, die Schale zu merken und aufzurumen).

Wir gehen davon hier aus, dass der S anders handeln mssen und knnen htte.  Er htte seinen Laden regelmβig kontrollieren mssen, und gefhrliche Sachen entfernen mssen.  Der Schuld des S muss entweder vorstzlich (wissentlich und willentlich) oder Fahrlssig (entgegen der im Verkehr gebotenen Sorgfalt) sein.  Der S hat bestimmt nicht gewusst oder gewollt, dass die Bananenschale auf dem Boden lag, also er hat nicht vorstzlich gehandelt.  Er hatte aber die Pflicht, den Obstrest zu entfernen, und hat es nicht gemacht.  Dafr hat er fahrlssig gehandelt.  Es wird bei Fahrlssigkeit gefragt, wie sich ein “normaler” Kaufman in einer Situation der zu entscheidenen Art verhalten htte.  Wenn wir davon ausgehen, dass die Bananenschale fr mehr als ungefhr eine Stunde auf dem Boden lag, gehen wir auch davon aus, dass ein “normaler” Kaufman, oder ein Vertreter davon, die Schale entfernt htte.

Ausnahmsweise kann sich auch eine Eigenhaftung des Vertreters ergeben, nach §311 III BGB.  Im Fall stehen keine Angaben davon, ob der S oder ein Dritter davon fr die Aufrumung des Geschfts verantwortlich war.  Deshalb kommt diese Ausnahme nicht im Betracht, und wir gehen davon aus, dass der S selber verantwortlich war.  

Zwischenergebnis

Weil alle Voraussetzungen erfllt sind, hat die P einen Anspruch auf Schadensersatz gegen S wegen c.i.c.  Der S ist deshalb verpflichtet, der Zustand herzustellen, der bestehen wrde, wenn er nicht Schuldhaft die Verhaltenspflicht verletzt htte (§249 s.1 BGB).  In diesem Fall heisst das, dass die P einen Anspruch auf  €1000 Arztkosten hat, die sie nicht entstanden htte, wre der Unfall nicht passiert.  Sie hat auch einen Anspruch auf Schadensersatz fr ihren Verlust von Verdienst als Klavierlehrerin, dass sie verdient htte, wre der Unfall nicht passiert.  Der Verlust ist in Hhe von €4000.  Insgesamt ist der S verpflichtet Schaden von €5000 zu ersetzen, wegen c.i.c., nach §280 I BGB und §241 II iVm §311 II BGB.

Anspruch II.

Die P knnte auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben.  Im Fall hat sie schon am 30. April 2006 Schmerzensgeld gegen S erfordert.  Schmerzensgeld ist der Schadensersatz fr immateriellen Schaden, die wegen verletzung eines Vertrages, oder verletzung von vorvertraglicher Pflichten (c.i.c.) entstehen knnen.  Die Verletzung von Leben, Krper, Gesundheit und Freiheit, die damit verbundenen Schmerzen und Aufregungen, bewirken einen immateriellen Schaden.  Von einem materiellen Schaden (Vermgensschaden) spricht man, wenn der Geschdigte eine in Geld messbare Einbuβe erlitten hat.  Der Anspruch nach §253 iVm §249 II BGB auf Schmerzensgeld ist nur zu bejahen, wenn Schadensersatz wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschdigung einer Sache zu leisten ist (§249 s.2 BGB).  Nach §253 BGB, wegen eines Schadens, der nicht Vermgensschaden ist, kann Entschdigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fllen gefordert werden.  Im frherem Rechtsprechung, war die §847 BGB hier zu nennen.  Nach dieser alter Vorschrift ist in den dort genannten Fllen dem Verletzten fr Nichtvermgensschaden eine Entschdigung (Schmerzensgeldanspruch) zugestanden.  Obwohl §847 die Verletzung des allgemeinen Persnlichkeitsrechts nicht ausschliesslich erwhnt hat, hat die durch das Bundesverfassungsgericht besttigte Rechtsprechung des BGH auch in diesem Fall dem Verletzten einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens zugebilligt.  Nach der Schuldrechtsreform ist das Recht, bei Verletzungen des allgemeinen Persnlichleitsrechts, Geldentschdigung zu fordern, aus §823 I BGB iVm Art. 1 und 2 I GG abgeleitet.

§253 II BGB schafft einen einheitlichen und bergreifenden Schmerzensgeldanspruch, der vom Haftungsgrund unabhngig ist.  Bei Verletzungen eines der Rechtsgter, die in §253 II benannt sind, besteht ein Schmerzensgeldanspruch auch dann, wenn der Schdigter aus Gefhrdungshaftung, Vertrag oder c.i.c. haftet (§235 I,II BGB).  In diesem Fall haftet der Geschdigter aus c.i.c., also der Anspruch auf Schmerzensgeld kann bestehen.

Zwischenergebnis:

Weil wir in dem ersten Teil schon bejaht haben, dass die P wegen fahrlssigkeit des S krperlich verletzt worden ist, knnen wir hier auch davon ausgehen, dass einen Schmerzensgeldanspruch entsteht, nach §253 II BGB und §823 BGB iVm Art. 1 und 2 GG.  

Anspruch III.

Wegen der Fahrlssigkeit des S wrde die P Ansprche der deliktische Pflicht der Verkehrssicherung wahrscheinlich auch haben.  Es gibt einige Grnde fr Vorteil der c.i.c. gegenber vom Deliktsrecht.  Die Gehilfehaftung ist verschrft (§195 BGB gegenber vom §831 BGB), die Verjhrungsfrist ist (oder zumindest war) lnger (§195 BGB gegenber §852 BGB), und die Beweislast ist umgekehrt (§282 BGB).  Deliktrecht ist aber hier nicht zu diskutieren.

FORM des Schadens:

Fr Ansprche I und II mssen wir jetzt die Form des Schadensersatz diskutieren.  Diese Frage muss aufgrund der §§249 bis 251 BGB entschieden werden.  Im Betracht kommt entweder Naturalrestitution, oder Entschdigung in Geld.  Naturalrestitution heisst die Herstellung des Zustandes, der bestehen wrde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wre.

1. Naturalrestitution

Naturalrestitution wird immer in erster Linie geschuldet, nach §249 I BGB.  

Zum Beispiel, bei der Beschdigung einer Sache muss ihre Reperatur durch den Schdiger oder durch einen von ihm beauftragten versorgt sein, oder Beschdigung oder Verlust einer vertretbaren Sache (§91).  So weit Naturalrestitution mglich ist (wie, zum Beispiel mit dem ersten Anspruch der P), kann der Glubiger sie fordern.  Also, beim Anspruch I, ist die Herstellung des Zustandes der P mglich, weil die in Geld messbare Arztkosten und Verlust wegen Krankheit ersetzt sein knnen.  Beim Anspruch II ist es nicht mglich, weil der Schaden ist in Geld nicht messbar.

Eine Ausnahme gilt aber, nach §251 II BGB, wenn die Herstellung nur mit unverhltnissmβigen Aufwendungen mglich ist.  In diesem Fall ist der Schdiger den Glubiger in Geld zu entschdigen.  Diese Frage beantwortet sich nach dem Wert des beeintrchtigten Rechtsguts, wobei die Kosten diesen Wert durchaus in einem angemessenen Rahmen bersteigen knnen.  Wenn die Voraussetzungen des §251 II BGB erfllt sind, muss eine Ersetzungsbefugnis zustehen.  

In diesem Fall, wrde die Herstellung von Arztkosten und Verlust nicht unverhltnissmβig, weil sie nur ein Wert von €5000 haben.  Die Ausnahme gilt dann hier nicht, und Naturalrestitution ist mglich.  Weil es mglich ist, kann die P sie fordern.

2. Geldersatz

Der Geschdigter kann Geldersatz vom Schdiger verlangen, wenn:

1. Schadensersatz wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschdigung einer Sache zu leisten ist (§249 II BGB),

Das wrde hier eine Mglichkeit sein, weil P krperlich verletzt worden ist.  Dieser Fall passt aber besser bei der 3. Voraussetzung, weil Herstellung des Zustandes  auch mglich ist.

2. Die vom Glubiger dem Ersatzpflichtigen zur Naturalrestitution geseztte angemessene Frist, die mit der Erklrung verbunden war, dass die Naturalrestitution nach Ablauf dieser Frist abgelehnt werde, ergebnislos verstrichen ist (§250 BGB),

Hier hat der Glubiger keine Frist erklrt, also diese Voraussetzung kommt nicht im Betracht.

3. Die Naturalrestitution nicht mglich ist oder zur Entschdigung des Glubigers nicht gengt (§251 I BGB).

P knnte nach dieser Voraussetzung Geldersatz verlangen, weil er schon Naturalrestitution auch fordert.  Naturalrestitution gengt nicht, weil es nur Arztkosten und Verlust ersetzt.  Die P hat auch persnliche Schmerzen und Leiden erlitten.

Zwischenergebnis:

P kann Schadensersatz gegen S in der Form der Naturalrestitution wegen c.i.c. fordern, und Geldersatz wegen Verletzung des Krpers, weil Naturalrestitution wegen persnliche Schmerzen und Leiden nicht reicht.  Dadurch wrden alle persnliche Schmerzen und Leiden zustzlich zu Kosten und Verlust entschdigt.

Einreden

Im Sachverhalt bringt der S die Einrede der Verjhrung.  Wenn die Verjhrungsfrist geendet htte, knnte die P ihre Klage nicht mehr an das Gericht bringen.  Fr Schadensersatzansprche gilt grundstzlich die Verjhrungsfrist von §195 BGB, gleichgltig ob sie auf Vertrag, c.i.c. oder Delikt beruhen.  

Das SMG hat die Strukturen der Regelmβige Verjhrung verndert.  Es kombiniert jetzt eine relative Verjhrungsfrist von drei Jahren (§195) mit einer kenntnisunabhngig absoluten Frist von zehn oder dreiβig Jahren (§199 II, III, u. IV BGB).  Nach der Neuregelung gilt fr Ansprche wegen Verletzungen vertrgliche oder vorvertragliche Pflichten (§§280, 311 II BGB) eine relative Frist von drei und eine absolute Frist von zehn Jahren, die sich ausnahmsweise gemβ §199 II BGB auf dreiβig Jahre verlngern kann.  

1. Beginn der Verjhrungsfrist

Die regelmβige Verjhrungsfrist beginnt mit dem Schluβ des Jahres in dem

1. der Anspruch entstanden ist, und

-Flligkeit

2. der Glubiger von den den Anspruch begrndenden Umstnden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlssigkeit erlangen msste.

-Kenntnis

1. Flligkeit

Entstanden ist einer Anspruch, sobald er iW der Klage geltend gemacht werden kann.  Der Anspruch muss nach §271 fllig sein.  Der erster Anspruch der P auf Schadensersatz wegen c.i.c. ist entstanden, als der Unfall im Selbstbedienungsladen passiert ist.  Da wir schon den Schadensersatzanspruch geprft und bejaht haben, ist es hier auch zu bejahen, dass der Anspruch am 25. Mai 2003 entstanden ist.

Der zweiter Anspruch der P auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Krpers ist am 25. Mai 2003 auch entstanden, als der Unfall passiert ist.  Wir haben den Schmerzensgeldanspruch schon bejaht, also ist er am 25. Mai 2003 auch entstanden.

2. Kenntnis

Fr den ersten Anspruch muss der Glubiger, P, von den den Anspruch begrndenden Umstnden und der Person des Schuldners Kenntnis haben, oder ohne grobe Fahrlssigkeit erlangen msste.  Die P hat schon gleich ihrer Verletzung erleidet und wahrscheinlich bald nach dem Unfall gemerkt, dass sie fr einigen Monaten nicht arbeiten gehen konnte.  Deshalb fngt die Verjhrungsfrist des Schadensersatzanspruchs gleich in Mai 2003 an, entweder am 25. Mai, als der Unfall passiert ist, oder einige Tage danach, als die Bedenklichkeit der Verletzung besttigt war.

Die Verjhrungsfrist des Schmerzensgeld Anspruch wegen Verletzung des Krpers fngt aber an, ohne Rcksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis ober grob fahrlssig unkenntnis, von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslsenden Ereignis an (§199 II BGB).  Keine Angabe stehen aber davon, genau wann die Verhandlungen angefangen haben.  Mangels gegenteiliger Sachverhaltsangaben mssen wir davon ausgehen, dass die P in 2003 die Verhandlungen mit dem S schon angefangen hat.  Die Verjhrungsfrist fngt deshalb in 2003 an.

§199 I s.1 BGB verschiebt den Verjhrungsbeginn auf den Schluss des Jahres, in dem diese Ereignisse eingetreten sind.  Die regelmβige Verjhrungsfrist fngt deshalb am 31. Dez 2003 an.  Die Frist des Schadensersatzanspruchs fngt zusammen mit der Frist des Schmerzensgeldanspruchs in 2003 an, aber mangels gegenteiliger Sachverhaltsangaben ist es nicht klar genau wann.  Wir gehen deshalb davon aus, dass die Verjhrungsfrist fr den zweiten Anspruch am 25. Mai 2003 angefangen hat, gleich nach dem Unfall.

Der Schuldner, S, hatte auch kenntnis von den Umstnden seit “langwierige Handlungen” in 2003.

2. Dauer der Verjhrungsfrist

Die regelmβige Verjahrungsfrist des Schadnesersatzanspruchs dauert, wie gesagt, fr drei Jahren, nach §195 iVm §199 I BGB.  Das heisst, in diesem Fall, bis 31. Dez 2006.

Die Verjhrungsfrist des Schmerzensgeldanspruchs wegen Verletzung des Krpers dauert fr dreiβig Jahren von der Begehung der Handlung.  Wir gehen mangels gegenteiliger Sachverhaltsangaben davon aus, dass diese Verjhrungsfrist in 2003 anfngt.  Das heisst die Verjhrungsfrist des Schmerzensgeldanspruchs wegen Verletzung des Krpers endet in Mai. 2033.

Zwischenergebnis:

Da beide Ansprche auf Schadensersatz und auf Schmerzensgeld innerhalb der obengenannte Verjhrungsfristen an das Gericht gebracht worden sind, wrde die Einrede des S der Verjhrung in diesem Fall erfolglos sein.  

ERGEBNIS I:

P hat aus §280 I BGB einen Anspruch auf Schadensersatz gegen S wegen c.i.c., nach §241 II iVm §311 II BGB.  Durch diesen Anspruch ist der S verpflichtet, der Zustand herzustellen, der bestehen wrde, wenn er nicht schuldhaft die Verhaltenspflicht verletzt htte (§249 s.1 BGB).  Dass heisst, die P hat einen Anspruch auf  €5000 (€1000 Arztkosten und €4000 Verlust).

P hat auch nach §253 iVm §249 II BGB einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Krpers.

Die P wrde wahrscheinlich auch einen Anspruch auf Naturalrestitution oder Geldersatz wegen der deliktische Pflicht der Verkehrssicherung.

Die Einrede des S von der Verjhrung wrde erfolglos sein, weil beide Ansprche, die wir diskutiert haben, innerhalb der Verjhrungsfrist an das Gericht gebracht worden sind.

2. Welche Ansprche hat T gegen S?

T knnte auch Ansprche gegen S auf Schadensersatz wegen Arztkosten (§280 I BGB, §241 II iVm §311 III BGB) und Schmerzensgeld wegen krperliche Verletzung (§253 iVm §249 s.2 BGB), und auch die Mglichkeit von Ansprche der deliktische Pflicht der Verkehrssicherung haben,

• wenn alle obengenannten Voraussetzungen wie bei der P erfllte sind (§241 iVm §249 s.2 BGB),
• wenn sie geschftsfhig ist (§104 iVm §2 und §§107 bis 113 BGB), und
• wenn sie als einbeziehender Dritter vertragliche und vorvertragliche Schutzpflichten  vom S fordern kann (§328 iVm §242 BGB).

Beispiele und Meinungsstreiten sind von der Rechtssprechung zu nennen.

1. Voraussetzungen fr Haftung des S wegen c.i.c. und krperliche Verletzung der T.

1. Erfllung der Voraussetzungen fr c.i.c.

Einen Anspruch auf Schadensersatz wegen c.i.c. entsteht normalerweise, wenn

• Ein wirksames vorvertragliches Schuldverhltnis besteht (§311 II und III BGB),
• Darauf ergeben sich Schuldnerpflichten (§241 II BGB),
• Die Pflichten wurden verletzt, und
• Verschulden des S (oder Dritte) (§280 I 2 BGB)

Bei der Prfung dieser Voraussetzungen gehen wir davon aus, dass T im gleichen Zustand wie P (oben) war.  Geschftsfhigkeit und Einbeziehung als Dritter sind erst im 2. und 3. Teil zu prfen.  Haftung des S ist in der erster Linie zu beweisen.

1. Wirksames, vorvertragliches Schulderhltnis, §311 II und III BGB

Ein gesetzliches Schuldverhltnis kann entstehen, nicht erst nach dem Beginn von Vertragshandlungen, sondern schon durch vorbereitenden Kontakten zwischen Schuldner und Glubiger (oder, in diesem Fall, der Dritter).  Wir haben oben schon festgestellt, dass P im Selbstbedienungsladen war, um einzukaufen, und nicht nur ohne jeder Kaufabsicht im Laden war.  Ihre Tochter, T, war dabei, um mit dem Einkaufen zu helfen.  Da wir davon ausgehen, dass geschftliche Kontakte zwischen S und P mit T entstanden sind, und dass das Schuldverhltnis vor dem Unfall noch nicht geendet hat (T ist hingefallen, beim Aussuchen der Waren), gehen wir auch davon aus, dass ein wirksames vorvertragliches Schuldverhltnis zwischen T und S entstanden ist, nach §311 II und III BGB, abhngend von der andere Voraussetzungen.

2. Verhaltenspflichten, §241 II BGB

Die Schutzpflichten, die in §241 BGB geregelt sind, verpflichten die Beteiligten besondere Rcksicht auf die Rechte, Rechtsgter und Interessen des anderen zu nehmen.  T wrde auch in der 1. obergenannte Fallgruppe eingeschlossen.  In dieser Gruppe ist jeder Beteiligten am geschftlichen Kontakt verpflichtet sich im Rahmen des Zumutbaren so zu verhalten, dass andere Beteiligten keine Personen- oder Sachschden erleiden.  Der S ist verantwortlich, seine Rume, die den anderen Partei betritt, in einem Verkehrssicheren Zustand zu halten.  

3. Verletzung der Pflichten, und 4)  Verschulden des S,

Da die Bananenschale auf dem Boden des Ladens lag, und da wir davon ausgehen, dass sie fr mehr als einigen Minuten auf dem Boden lag, gehen wir davon aus, dass der S seine Verhaltenspflichten verletzt hat.  Siehe oben (1.ii) und iii)) fr weitere Diskussionen davon.

Zwischenergebnis

Weil alle Voraussetzungen der Haftung des S erfllt sind, wrde die T einen Anspruch auf Schadensersatz wegen §311 II und §241 II BGB iVm §280 BGB haben, aber nur wenn die zwei folgenden Voraussetzungen auch erfllt sind.

2. Geschftsfhigkeit der T, §104 BGB iVm §2 und §§107-113 BGB

Nach §104 BGB, geschftsunfhig ist:

2. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,

Laut Sachverhalt ist T 12 Jahre alt.  Sie hat ihr siebente Lebensjahr vollendet.

3. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschlieβenden Zustand krankhafter Strung der Geistesttigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein Vorbergehender ist.

Mangels gegenteiliger Sachverhaltsangaben ist es davon auszugehen, dass die T nicht geisteskrank ist.

Deshalb ist die T nicht ungeschftsfhig, nach §104 BGB.

Die T kann aber nach §106 BGB nur beschrnkte Geschftsfhigkeit haben, wenn

1. sie minderjhrige ist, und

Ein Minderjhrige ist jemand, der die Volljhrigkeit noch nicht eingetreten hat.  Nach §2 BGB tritt die Volljhrigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahr ein.  

2. das siebente Lebensjahr vollendet hat.

Die T ist 12 Jahre alt und ist deshalb noch Miderjhrige.

T hat deshalb nur beschrnke Geschftsfhigkeit, und ist nach Maβgabe der §§107 bis 113 BGB beschrnkt.  Nach §107 BGB bedarf der Minderjhrige zu einer Willenserklrung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.  In diesem Fall, fordert die T Ansprche auf Schadensersatz, durch dessen sie nur einen rechtlichen Vorteil erlangen knnte, deshalb braucht sie keine Einwilligung ihrer Mutter.

Zwischenergebnis

Die T ist 12 Kahre alt.  Dass heisst, sie ist nach §104 BGB nicht geschaftsunfhig, aber dass sie nach §106 BGB nur beschrnkte Geschftsfhigkeit hat.  Sie ist deshalb nach Maβgabe der §§107 bis 113 BGB beschrnkt.  Da ihre Forderung auf Schadensersatz keinen gesetzlichen Nachteil erlangt, hat sie Fhigkeit fr diese Ansprche.

3. Vertragliche und vorvertragliche Schutzpflichten als einbeziehender Dritte, §328 iVm §242 BGB.

Nach §328 I BGB kann eine Leistung durch Vertrag an einem Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.  Die Schutzwirkungen eines Vertrages knnen auch Dritten einbeziehen, nach der Rechtssprechung mit anlehnung an §328 II BGB, aus logischen Grnden.  Dass heisst, die T knnte als Dritte einen Anspruch aus vorvertragliche Pflichtverletzungen des Vertrages zwischen S und P.  Nach §328 II BGB, ist aus den Umstnden, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrages, zu entnehmen ob der Dritte diese Schutzwirkung fordern kann.

Hier ist die Rechtsprechung zu diskutieren.  In dem bekannten Gemseblattfall von 1976 ist ein 14 jhriges Kind mit ihrer Mutter einkaufen gegangen.  Die Tochter hat in diesem Fall, genauso wie bei der T, ihrer Mutter beim einkaufen geholfen.  Dabei ist sie auf einem Gemseblatt ausgerutscht, und hat sich verletzt.  Dadurch sind Arztkosten entstanden.  

In beide Flle hatten die Tchter selbst keine Absicht einen Kaufvertrag abzuschlieβen, sie wollten nur die Mutter bei ihrem Kauf zu begleiten, und zu untersttzen.  Nach langem gefestiger Rechstsprechung knnen solche Dritten in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen werden, dass ihnen zwar kein Anspruch auf Erfllung der primren Vertragspflicht, sondern auf den durch den Vertrag gebotenen Schutz- und Frsorgepflichten zusteht, und dass sie aus der Verletzung dieser vertraglichen Nebenpflichten Schadensersatzansprche in eigenem Namen geltend machen knnen.  (§ 328 BGB)

Die Voraussetzungen fr Vertrage nit Schutzwirkung zugunsten Dritter sind,

• Der Dritte muss gegen der Schlechtleistung genau so ausgesetzt sein, wie der Glubuger.

Hier ist die Tochter im gleichen Gefahr wie die Mutter, weil sie zusammen im gleichen Laden beim einkaufen sind.

• Der Glubiger muss ein gerechtliches Interesse an Schutz des Dritten haben.

Heutzutage reicht es, dass der Glubiger und Dritte auf irgedneine Art und Weise in Kontakt kommen.  Da die P die Mutter von T ist, ist es auszugehen, dass sie eine gerechtliches Interesse an T hat.

• Die Voraussetzungen mssen fr den Schuldner erkennbar gewesen sein.

Es ist egal, ob der S gemerkt hat, dass T und P zusammen einkaufen gegangen sind, weil es ganz normal ist, dass Kinder mit den Eltern fters einkaufen gehen.  Es ist logisch zu erwarten, dass ein Kind nur im Laden ist, um ihrer Mutter zu untersttzen.

Zu beweisen ist, dass der Vertrag nach seinem “Sinn und Zweck” und unter Bercksichtigung von “Treu und Glauben” (§242 BGB) eine Einbeziehung des Dritten in seinen Schutzbereich erfordert.  Da die Mutter der Klgerin im Innenverhltnis “fr Wohl und Wehe” ihrer Tochter verantwortlich war, und da sie deshalb ausgehen durfte, dass die sie begleitende Tochter denselben Schutz genieβen wrde wie sie selbst, gehen wir davon aus, dass unter Bercksichtigung von Treu und Glauben der S verpflichtet war, die gleiche Frsorgepflichten der T zu versorgen.  

Zwischenergebnis

Die 12 jhrige Tochter der P kann die gleiche Schutz- und Frsorgepflichten wie ihre Mutter vom S erwarten, weil sie wegen Umstnden einbeziehende Dritte des Vertrages ist, nach §328 BGB und unter Bercksichtigung von Treu und Glauben (§242 BGB).  

ERGEBNIS II.

Die T hat Ansprche gegen S auf Schadensersatz der Arztkosten wegen c.i.c. (§311 II, III iVm §280 I und §241 BGB), und auf Schmerzensgeld wegen krperliche Verletzung (§253 iVm §249 s.2 BGB), genauso wie bei ihrer Mutter.  Die T hat die gleiche Ansprche, weil sie als geschftsfhige einbeziehende Dritte in den Vertrag ihrer Mutter einbezogen worden ist, gem. §328 BGB iVm §242 BGB.  Das Kind wrde keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Geldverlust haben, weil wir davon ausgehen mssen, dass sie kein Geld verdient.

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